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FG Münster, 06.08.2007 - 1 K 4173/04 E |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorlage eines Antrags auf unbeschränkte Akteneinsicht zur Entscheidung im In-Camera-Verfahren; Entscheidungsbefugnis des Finanzgerichts über Anträge i.S.d. § 86 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F.
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 86 Abs. 3 Satz 1
Nur teilweise Aktenvorlage des Finanzamts im Finanzgerichtsprozess für den Prozessbevollmächtigten des Klägers - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahren: - Nur teilweise Aktenvorlage des Finanzamts im Finanzgerichtsprozess für den Prozessbevollmächtigten des Klägers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2007, 1710
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Auszug aus FG Münster, 06.08.2007 - 1 K 4173/04
Aus diesem Grunde kann es das Finanzgericht dahinstehen lassen, ob die Regelung des § 86 Abs. 3 FGO a.F. aufgrund der Verletzung des Art. 19 Abs. 4 GG wie die Parallelvorschrift des § 99 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. verfassungswidrig war (vgl. BVerfG-Beschluss vom 27.10.1999 1 BvR 385/90,BVerfGE 101, 106, NJW 2000, 1175) und welche Folgerungen daraus zu schließen waren. - BFH, 07.12.2006 - V B 163/05
Wer wegen Steuerverkürzung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die …
Auszug aus FG Münster, 06.08.2007 - 1 K 4173/04
Das Finanzgericht ist deshalb für Anträge i.S.d. § 86 Abs. 3 FGO a.F., die zwar vor dem 1.4.2005 gestellt worden sind, bislang aber noch nicht entschieden worden sind, nicht mehr entscheidungsbefugt (vgl. BFH-Beschluss vom 7.12.2006 V B 163/05, BStBl II 2007, 275). - BFH, 16.05.2000 - VII B 200/98
Vollstreckung eines Urteils auf Akteneinsicht
Auszug aus FG Münster, 06.08.2007 - 1 K 4173/04
Er verwies auf die Entscheidung des BFH vom 16.5.2000 VII B 200/98.